Kurz gesagt: Mit der Gründung der Generation Deutschland schafft sich die AfD den Kern einer faschistischen Struktur, die als verlängerter Arm aus dem Parlament auf die Straße dienen kann, um die Agenda der Partei dort gewaltvoll umzusetzen.
Wenn ich durch Instagram scrolle, sehe ich eine Welt, in der ich nicht leben will. Weltweit erhebt sich der Faschismus offen und mit einem Selbstbewusstsein, wie ich es mir noch vor wenigen Jahren kaum vorstellen konnte.
Die von Trump angeführte “Make America Great Again”-Bewegung ist auf dem besten Wege, die USA in einen autoritären Staat umzubauen. Trump hat sich in Form der Immigration and Customs Enforcement bereits seine eigene Armee im Inneren geschaffen, die unliebsame Bürger*innen ohne richterliche Beschlüsse von maskierten Männern entführen lässt.
Damit sind die Gerichte faktisch entmachtet, während demokratisch regierte Gebiete wie Washington und Los Angeles unter militärische Kontrolle gebracht werden.
Und selbst an Orten wie den Universitäten, die wir mit einer Selbstverständlichkeit als progressive Hochburgen begreifen, bauen MAGA-Anhänger zur Zeit Bewegungen wie “America First Students” auf, die rechtsextreme und rassistische Ideologie unter dem Deckmantel eines konservativen Mainstream-Projekts am Campus etablieren wollen.
Die Niederlande und Ungarn sind dem Beispiel der USA bereits gefolgt und wollen Antifaschismus unter Strafe stellen. Das verdeutlicht ganz klar: Nicht mehr Faschisten gelten als Gefahr, sondern diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen.
Das, was gerade in den USA passiert, ist kein fernes Szenario mehr – es ist ein Vorzeichen für das, was auch hier droht.
Am 29.11. will sich die Jugendorganisation der AfD als “Generation Deutschland” neu gründen und wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass es sich dabei nicht einfach nur um irgendeine Jugendorganisation handelt, sondern um eine im Kern faschistische Struktur, die die gleiche Funktion für die AfD übernehmen kann und soll wie die MAGA-Bewegung für Trump.
Denn die Generation Deutschland soll durch ihre engen Kontakte zu gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen der verlängerte Arm der AfD aus dem Parlament heraus auf der Straße sein, um ihre Agenda dort auch mit Gewalt umsetzen zu können. Dann werden gewaltbereite Nazis, die unsere queeren und migrantischen Kommiliton:innen und Freund:innen auf offener Straße angreifen, die Politiker:innen niederschlagen und Linke bedrohen, endgültig ein normaler Teil unseres Alltags.
Wenn wir zulassen, dass die AfD die „Generation Deutschland“ ungestört gründet, tolerieren wir damit eine rechtsextreme Nachwuchsorganisation, die kaum noch angreifbar ist. Denn verboten werden kann sie dann nur noch mittels eines gesamten AfD-Verbots und die Hürden dafür sind immens hoch.
Die AfD ist in in Umfragen bereits stärkste Kraft vor der CDU – mit der Neugründung der Generation Deutschland wächst ihr faschister Flügel. “Nie wieder Faschismus” heißt, dass wir jetzt handeln müssen.
Denn wir wissen, dass ein Schlüssel zum Machtausbau der Nazis das Etablieren ihrer eigenen Exekutive auf den Straßen war, die direkt unter der Kontrolle der NSDAP oder einzelnen Parteiführern standen.
Und genau jetzt soll dieser Keim mit der Neugründung der Generation Deutschland (GD) erneut gesät werden. Denn die GD und ihre Verbindungen zu rechtsextremen Schlägertrupps ebnen der AfD den Weg, ihre Ideologie mit Gewalt auf den Straßen durchzusetzen.
Diesen Keim müssen wir jetzt ersticken und das Gute ist, dass wir eine ernsthafte Chance haben, genau das zu erreichen.
Denn in den letzten Monaten ist deutlich geworden: Die Jugend wählt links. Tausende junge Menschen beginnen sich zu organisieren. Wir widersetzen uns der AfD und feiern die größten Erfolge der antifaschistischen Bewegung seit Jahren, wir reden mit den Menschen in unseren Kiezen und Unis über die Sorgen ihres Alltags und wir machen den Campus zu einem Ort der Gemeinschaft.
Wir als Studierende sitzen an einem wahnsinnig starken Hebel, von dem wir genau jetzt gebrauch machen müssen, sonst wird es niemand tun.
Bereits in der Vergangenheit waren Studierende immer wieder Triebfeder gesellschaftlicher Veränderung. Seien es die Studierendenbewegungen in den 70ern, den 2000ern oder die Massenmobilisierung gegen die AfD-Parteitage letztes Jahr in Essen und dieses Jahr in Riesa, wo wir uns bundesweit mit über 6.000 Studis der AfD widersetzt haben.
In diesem Wintersemester entscheidet sich eine ganze Generation, was sie tut. Es sind eine halbe Million Studierende neu an die Universitäten gekommen und müssen sich entscheiden, ob sie der AfD schweigend bei ihrem Machtausbau zuschauen oder dagegen aktiv werden.
Bei uns in Berlin sind es 250.000 Studis und wir haben einen Plan, wie jeder einzelne von uns der AfD einen Strich durch ihre menschenfeindliche Agenda machen kann.
Am 29.11. werden wir die Generation Deutschland, den faschistischen Kern der AfD, ins Rampenlicht zerren, sodass wir ihnen jede Chance verbauen, sich als bürgerlich-konservativ zu inszenieren. Und das werden wir nicht allein als Studierende tun, sondern gemeinsam mit zehntausenden Menschen, vom Krankenpfleger aus der Charité bis zur Metallarbeiterin im Blaumann.
Wir werden mit unserer bunten Masse zeigen, wie die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft aussehen, dass die Jugend links bleibt und dass wir nicht zulassen, dass die AfD ihren verlängerten, gewaltvollen Arm auf unsere Straßen ausstreckt.
Wir werden die AfD-Jugend als das entlarven, was sie ist, und zwar als das Kernelement einer Strategie, um die letzten Pfeiler unserer Demokratie zum Einsturz zu bringen. Denn für uns als junge Menschen steht längst nicht mehr nur die Freiheit kommender Generationen auf dem Spiel – sondern ob wir selbst noch die Chance haben, in einer Demokratie zu leben, geschweige denn in einer alt zu werden.
Am 29.11. wird sich zeigen, ob wir als Jugend bereit sind, die letzten Brandmauern gegen den Faschismus zu verteidigen und die Neugründung der Generation Deutschland zu verhindern. Ob wir bereit sind, heute das zu tun, was wir von den Menschen damals erwartet hätten. Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus. Und deshalb werden wir uns widersetzen – laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen.
Wenn das für dich genau richtig klingt, komm zu unserem offenen Plenum jeden Mittwoch an HU, TU oder FU, um dich mit uns gegen ihren Rechtsruck zu organisieren. Komm zu unserer großen Aktionskonferenz, ebenfalls an allen Unis, um dich mit uns gemeinsam und hunderten weiteren Studis zu entscheiden, nach Gießen zu fahren. Hol dir dein Ticket, schnapp dir deine friends und Kommiliton*innen, und widersetz dich zusammen mit Tausenden dem Faschismus. Der Zeitpunkt ist jetzt. Alerta.